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   BFH, 16.08.1967 - VI 170/65   

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https://dejure.org/1967,227
BFH, 16.08.1967 - VI 170/65 (https://dejure.org/1967,227)
BFH, Entscheidung vom 16.08.1967 - VI 170/65 (https://dejure.org/1967,227)
BFH, Entscheidung vom 16. August 1967 - VI 170/65 (https://dejure.org/1967,227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensrechtliche Behandlung von Aussteuern, die Eltern einer Tochter bei der Verheiratung geben - Erlaß von Anpassungsregelungen durch die obersten Finanzbehörden bei Einengung der Rechtsauslegung durch die Rechtsprechung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 89, 447
  • NJW 1968, 816 (Ls.)
  • DB 1967, 1923
  • BStBl III 1967, 700
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 07.08.1959 - VI 141/59 S

    Gewährung einer Aussteuer durch Eltern gegenüber ihrer vermögenslosen Tochter als

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Gleichwohl hat der Senat in den beiden grundlegenden Urteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S vom 7. August 1959 (BFH 69, 324 und 330, BStBl III 1959, 383 und 385) weiterhin eine sittliche Verpflichtung der Eltern zur Aussteuergewährung und damit die Zwangsläufigkeit im Sinne von § 33 EStG anerkannt.

    Nur bei geringem Vermögen der Eltern, insbesondere wenn das Vermögen schwer verwertbar ist, sind für Aussteuern unter den Voraussetzungen der Grundsatzentscheidungen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) Steuerermäßigungen wegen außergewöhnlicher Belastung gewährt worden.

    Der Senat hat Zweifel, ob die Ausführungen in den Grundsatzurteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) der heutigen Situation noch voll gerecht werden und ob die Anwendung des § 33 EStG auf Aussteuern in dem bisherigen Umfang noch gerechtfertigt ist.

    Dazu wird auch auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem BFH-Urteil VI 141/59 S (a.a.O. - 386 rechte Spalte -) Bezug genommen.

    Die Zwangsläufigkeit der einer Tochter gewährten Aussteuer hat der Bundesfinanzhof hingegen abweichend von der Behandlung der übrigen Ausstattungen in dem grundlegenden Urteil VI 141/59 S (a.a.O.) dem Grunde nach für die Fälle bejaht, in denen die Tochter nicht aus eigenem Vermögen die Aussteuer hätte beschaffen oder aus den Erträgen ihrer Berufsarbeit vor der Verheiratung ausreichende Ersparnisse hätte bilden können, und zwar ohne zu unterscheiden, ob die Tochter vor der Eheschließung eine abgeschlossene Berufsausbildung erhalten hatte oder nicht.

    Wie der Bundesfinanzhof in seinem bereits zitierten Urteil VI 141/59 S (a.a.O.) zutreffend ausgeführt hat, gelten in bezug auf die Tochter gewisse Besonderheiten.

    In Übereinstimmung mit dem BFH-Urteil VI 141/59 S (a.a.O.) ist davon auszugehen, daß Aussteueraufwendungen ihrer Natur nach überwiegend in den Vermögensbereich gehören und üblicherweise nicht aus dem laufenden Einkommen, sondern aus dem Vermögen gemacht werden.

    Der Senat hat in den Grundsatzurteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) die sittliche Verpflichtung der Eltern, der Tochter bei der Verheiratung eine Aussteuer zu gewähren, grundsätzlich bejaht.

    Jedenfalls kann man bei dem Wandel der Anschauungen, der sich seit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes mindestens in weiten Kreisen der Bevölkerung vollzogen hat, jetzt nicht mehr von den Grundsätzen ausgehen, die der Senat in den Urteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) vertreten hat.

    Der Senat hat in den Grundsatzurteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) ausgeführt, daß Aussteuern grundsätzlich aus dem Vermögen gegeben werden.

  • BFH, 07.08.1959 - VI 7/59 S

    Vermögen der Steuerpflichtigen als Versagungsgrund für die Anerkennung von

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Gleichwohl hat der Senat in den beiden grundlegenden Urteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S vom 7. August 1959 (BFH 69, 324 und 330, BStBl III 1959, 383 und 385) weiterhin eine sittliche Verpflichtung der Eltern zur Aussteuergewährung und damit die Zwangsläufigkeit im Sinne von § 33 EStG anerkannt.

    Nur bei geringem Vermögen der Eltern, insbesondere wenn das Vermögen schwer verwertbar ist, sind für Aussteuern unter den Voraussetzungen der Grundsatzentscheidungen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) Steuerermäßigungen wegen außergewöhnlicher Belastung gewährt worden.

    Der Senat hat Zweifel, ob die Ausführungen in den Grundsatzurteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) der heutigen Situation noch voll gerecht werden und ob die Anwendung des § 33 EStG auf Aussteuern in dem bisherigen Umfang noch gerechtfertigt ist.

    Der Senat hat in den Grundsatzurteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) die sittliche Verpflichtung der Eltern, der Tochter bei der Verheiratung eine Aussteuer zu gewähren, grundsätzlich bejaht.

    Jedenfalls kann man bei dem Wandel der Anschauungen, der sich seit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes mindestens in weiten Kreisen der Bevölkerung vollzogen hat, jetzt nicht mehr von den Grundsätzen ausgehen, die der Senat in den Urteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) vertreten hat.

    Der Senat hat in den Grundsatzurteilen VI 7/59 S und VI 141/59 S (a.a.O.) ausgeführt, daß Aussteuern grundsätzlich aus dem Vermögen gegeben werden.

  • BFH, 24.07.1959 - VI 306/58 S

    Zuwendungen von Eltern an ihren als Diplom-Ingenieur erfolgreich ausgebildeten

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Der Bundesfinanzhof hat - abgesehen von dem Sonderfall der Aussteuer - die Zwangsläufigkeit der Ausstattungen in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verneint (vgl. BFH-Urteile VI 177/56 U, a.a.O.; VI 306/58 S vom 24. Juli 1959, BFH 69, 319, BStBl III 1959, 382; VI 149/60 vom 4. November 1960, StRK, § 33 Rechtsspruch 142; VI 69/60 vom 2. Dezember 1960, StRK, § 33 Rechtsspruch 144; VI 144/60 vom 22. September 1961, StRK, § 33 Rechtsspruch 148, und VI 116/63 vom 6. März 1964, StRK, § 33 Rechtsspruch 203).

    Nur bei besonders gelagerten Verhältnissen läßt der Bundesfinanzhof Ausnahmen zu (vgl. BFH-Urteile VI 306/58 S und VI 116/63, a.a.O.).

    Sie würden dabei überfordert und müßten so tief in die persönlichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen eindringen, wie es den heutigen Anschauungen über das Verhältnis des Bürgers zum Staat nicht entsprechen würde (Urteile des Senats VI 91/57 U vom 14. November 1958, BFH 68, 122, BStBl III 1959, 47; VI 306/58 S, a.a.O.).

    Nach allem sind daher die Grundsätze, die bisher bei der Anwendung des § 33 EStG für die steuerliche Berücksichtigung der einem Sohn gegebenen Ausstattung maßgebend waren (vgl. Urteil VI 306/58 S, a.a.O.), nunmehr auch für die Aussteuer von Töchtern anzuwenden.

  • BFH, 28.02.1964 - VI 104/63 U

    Aussteueraufwendungen als eine außergewöhnliche Belastung

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Dadurch wird jedoch nicht ausgeschlossen, daß das Vorliegen besonderer persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse im Einzelfall zu berücksichtigen ist, z.B. wenn Eltern mehrere Kinder ausbilden lassen oder wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 33 und 33 a EStG in starkem Maße häufen; vgl. BFH-Urteile VI 104/63 U vom 28. Februar 1964 (BFH 79, 97, BStBl III 1964, 268) und VI 234/64 U vom 15. Januar 1965 (BFH 81, 533, BStBl III 1965, 193).

    Der Senat hat ein unerhebliches Vermögen bei der Anwendung des § 33 EStG unberücksichtigt gelassen und die in Abschn. 188 Abs. 8 EStR 1961 von der Finanzverwaltung vorgenommene Abgrenzung, die auch noch in den EStR 1965 beibehalten wurde, als brauchbare Schätzungsgrundlage für die Feststellung eines unerheblichen Vermögens bezeichnet (Urteil VI 104/63 U, a.a.O.).

  • BGH, 03.12.1953 - IV ZR 61/53

    Aussteueranspruch und Gleichberechtigung

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Diese Rechtslage bestand bis zum Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes am 30. Juni 1958, wenn auch bereits seit dem Jahre 1953 durch das Außerkrafttreten des mit Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) unvereinbaren Rechts eine erhebliche Einschränkung des Aussteueranspruchs eingetreten war, wie insbesondere der Bundesgerichtshof im Urteil IV ZR 61/53 vom 3. Dezember 1953 (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 11 S. 206) dargelegt hat.

    Es war freilich schon damals zweifelhaft, ob der in § 1620 BGB a. F. festgelegte Aussteueranspruch der heiratenden Tochter nicht durch den Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 117 Abs. 1 GG außer Kraft gesetzt oder erheblich eingeschränkt war (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - IV ZR 61/53, a.a.O.).

  • BFH, 05.04.1957 - VI 177/56 U

    Aufwendungen für Hausrat zur Verheiratung des Kindes als aussergewöhnliche

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Für die Ausstattung von Söhnen hat der Senat aber bisher eine sittliche Verpflichtung der Eltern grundsätzlich verneint und hat deshalb die Anwendung des § 33 EStG ausgeschlossen, z.B. im Urteil VI 177/56 U vom 5. April 1957 (BFH 64, 526, BStBl III 1957, 196).

    Der Bundesfinanzhof hat - abgesehen von dem Sonderfall der Aussteuer - die Zwangsläufigkeit der Ausstattungen in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verneint (vgl. BFH-Urteile VI 177/56 U, a.a.O.; VI 306/58 S vom 24. Juli 1959, BFH 69, 319, BStBl III 1959, 382; VI 149/60 vom 4. November 1960, StRK, § 33 Rechtsspruch 142; VI 69/60 vom 2. Dezember 1960, StRK, § 33 Rechtsspruch 144; VI 144/60 vom 22. September 1961, StRK, § 33 Rechtsspruch 148, und VI 116/63 vom 6. März 1964, StRK, § 33 Rechtsspruch 203).

  • BFH, 06.03.1964 - VI 116/63
    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Der Bundesfinanzhof hat - abgesehen von dem Sonderfall der Aussteuer - die Zwangsläufigkeit der Ausstattungen in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verneint (vgl. BFH-Urteile VI 177/56 U, a.a.O.; VI 306/58 S vom 24. Juli 1959, BFH 69, 319, BStBl III 1959, 382; VI 149/60 vom 4. November 1960, StRK, § 33 Rechtsspruch 142; VI 69/60 vom 2. Dezember 1960, StRK, § 33 Rechtsspruch 144; VI 144/60 vom 22. September 1961, StRK, § 33 Rechtsspruch 148, und VI 116/63 vom 6. März 1964, StRK, § 33 Rechtsspruch 203).

    Nur bei besonders gelagerten Verhältnissen läßt der Bundesfinanzhof Ausnahmen zu (vgl. BFH-Urteile VI 306/58 S und VI 116/63, a.a.O.).

  • BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65

    Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Der Umstand, daß sich in zunehmenden Maße junge Eheleute weitgehend aus eigenen Mitteln eine Wohnungseinrichtung beschaffen, ohne dafür eine Steuerermäßigung erhalten zu können, kann eine andere Entscheidung nicht rechtfertigen; denn es handelt sich hier um zwei verschiedenartige Sachverhalte (vgl. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 512/65 vom 13. Dezember 1966, BVerfGE 21, 1 [BVerfG 13.12.1966 - 1 BvR 512/65]).
  • BFH, 08.04.1954 - IV 342/53 U

    Werbungskosten im Zusammenhang mit mit der nebenamtlichen Lehrtätigkeit als

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Wie der BFH wiederholt ausgesprochen hat, ist nicht alles, was sittlich "anständig" und "richtig" ist, ohne weiteres auch als "sittliche Verpflichtung" im Sinne einer "Zwangsläufigkeit" nach § 33 Abs. 2 EStG zu werten (vgl. z.B. Urteile IV 342/53 U vom 8. April 1954, BFH 58, 722, BStBl III 1954, 188; VI R 196, 197/66 vom 9. Dezember 1966, BFH 88, 119, BStBl III 1967, 308).
  • BFH, 14.11.1958 - VI 91/57 U

    Beurteilung von häuslichen Verhältnissen bei der Besteuerung - Bewertung der

    Auszug aus BFH, 16.08.1967 - VI 170/65
    Sie würden dabei überfordert und müßten so tief in die persönlichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen eindringen, wie es den heutigen Anschauungen über das Verhältnis des Bürgers zum Staat nicht entsprechen würde (Urteile des Senats VI 91/57 U vom 14. November 1958, BFH 68, 122, BStBl III 1959, 47; VI 306/58 S, a.a.O.).
  • BFH, 28.02.1964 - VI 20/63 U

    Steuerliche Behandlung von Aussteueraufwendungen

  • BFH, 02.12.1960 - VI 50/60 U

    Berechtigung eines Einkommensteuerpflichtigen zur Geltendmachung von

  • BFH, 09.12.1966 - VI R 196/66
  • BFH, 15.01.1965 - VI 234/64 U

    Steuerermäßigung für eine Aussteuergewährung

  • BFH, 09.04.1965 - VI 23/65 S

    Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung von Möbel und

  • BFH, 04.11.1960 - VI 149/60
  • BFH, 22.09.1961 - VI 144/60
  • BFH, 02.12.1960 - VI 69/60
  • BFH, 09.12.1960 - VI 183/60
  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters

    In der Entscheidung VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447, BStBl III 1967, 700), mit der die Rechtsprechung über die steuerliche Behandlung der Aussteuer geändert wurde, hat der BFH sogar selbst auf die Notwendigkeit einer aus Billigkeitsgründen nach § 131 AO zu treffenden Anpassungsregelung der Verwaltung hingewiesen (vgl. auch die noch weitergehenden Folgerungen, die der BFH für einen Sonderfall im Urteil IV 11/64 S vom 5. November 1964, BFH 80, 356, BStBl III 1964, 602 unter Abschn. VII Ziff. 2 der Entscheidung gezogen hat, mit der allerdings eine Verordnung für ungültig erklärt worden war).

    In der Entscheidung VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447, BStBl III 1967, 700), mit der die Rechtsprechung über die steuerliche Behandlung der Aussteuer geändert wurde, hat der BFH sogar selbst auf die Notwendigkeit einer aus Billigkeitsgründen nach § 131 AO zu treffenden Anpassungsregelung der Verwaltung hingewiesen (vgl. auch die noch weitergehenden Folgerungen, die der BFH für einen Sonderfall im Urteil IV 11/64 S vom 5. November 1964, BFH 80, 356, BStBl III 1964, 602 unter Abschn. VII Ziff. 2 der Entscheidung gezogen hat, mit der allerdings eine Verordnung für ungültig erklärt worden war).

  • BFH, 18.08.1967 - VI R 72/67

    Aussteuer als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz

    Ist die Aussteuer bereits im Jahre 1962 gegeben worden, so können die Grundsätze des Urteils VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447) nicht auf solche Fälle angewendet werden.

    Ist die Aussteuer bereits im Jahre 1962 gegeben worden, so können die Grundsätze des Urteils VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447) nicht auf solche Fälle angewendet werden.

    Der Senat hat in dem Grundsatzurteil VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447) zur Anwendung des § 33 EStG auf Aussteueraufwendungen Stellung genommen.

    Der Senat hat im Urteil VI 170/65 (a.a.O.) seine Rechtsprechung wegen der in verschiedener Hinsicht geänderten Verhältnisse nicht aufrechterhalten.

    Der Senat hat in dem Urteil VI 170/65 (a.a.O.) darauf hingewiesen, daß die obersten Finanzverwaltungsbehörden eine Übergangsregelung für in der Vergangenheit bereits gewährte Aussteuern zu erlassen haben.

  • BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66

    Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer -

    Auch der Bundesfinanzhof berücksichtigte eine Änderung der Rechtsprechung im Rahmen des § 131 AO (vgl. Urteil vom 14. August 1958 - I 39/57 U - [BFHE 67, 354 = BStBl. 1958 III S. 409]; Urteil vom 1. April 1960 - VI 134/58 U - [BFHE 70, 621 = BStBl. 1960 III S. 231]; Urteil vom 2. Dezember 1960 - VI 50/60 U - [BFHE 72, 197 = BStBl. 1961 III S. 73]; Urteil vom 13. März 1964 - VI 28/64 U - [BFHE 79, 306 = BStBl. 1964 III S. 342]; Urteil vom 5. November 1964 - IV 11/64 S - [BFHE 80, 356 [378] = BStBl. 1964 III S. 602 [609]]; Urteil vom 1. April 1965 - IV 301/62 U - [BFHE 82, 514 = BStBl. 1965 III S. 432]; Urteil vom 16. Februar 1967 - IV R 62/66 - [BFHE 87, 531 [538] = BStBl. 1967 III S. 222 [225]]; Urteil vom 16. August 1967 - VI 170/65 - [BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705 letzter Absatz]]).

    Der vorlegende Senat sieht sich bei seiner rechtlichen Beurteilung im Grundsatz in Übereinstimmung mit den Urteilen des VI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 16. August 1967 - VI R 22/66 - (BFHE 90, 57 = BStBl. 1967 III S. 756) und - VI 170/65 - (BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705]), in denen ausgeführt ist, daß Steuerfälle aus der Zeit vor dem Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Senats zur steuerlichen Berücksichtigung einer Aussteuer nach den bisherigen milderen Rechtsgrundsätzen abgewickelt werden müssen.

  • BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66

    Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer -

    Auch der Bundesfinanzhof berücksichtigte eine Änderung der Rechtsprechung im Rahmen des § 131 AO (vgl. Urteil vom 14. August 1958 - I 39/57 U - [BFHE 67, 354 = BStBl. 1958 III S. 409]; Urteil vom 1. April 1960 - VI 134/58 U - [BFHE 70, 621 = BStBl. 1960 III S. 231]; Urteil vom 2. Dezember 1960 - VI 50/60 U - [BFHE 72, 197 = BStBl. 1961 III S. 73] Urteil vom 13. März 1964 - VI 28/64 U - [BFHE 79, 306 = BStBl. 1964 III S. 342]; Urteil vom 5. November 1964 - IV 11/64 S - [BFHE 80, 356 [378] = BStBl. 1964 III S. 602 [609]]; Urteil vom 1. April 1965 - IV 301/62 U - [BFHE 82, 514 = BStBl. 1965 III S. 432]; Urteil vom 16. Februar 1967 - IV R 62/66 - [BFHE 87, 531 [538] = BStBl. 1967 III S. 222 [225]]; Urteil vom 16.; August 1967 - VI 170/65 - [BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705 letzter Absatz]]).

    Der vorlegende Senat sieht sich bei seiner rechtlichen Beurteilung im Grundsatz in Übereinstimmung mit den Urteilen des VI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 16. August 1967 - VI R 22/66 - (BFHE 90, 57 = BStBl. 1967 III S. 756) und - VI 170/65 - (BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705]), in denen ausgeführt ist, daß Steuerfälle aus der Zeit vor dem Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Senats zur steuerlichen Berücksichtigung einer Aussteuer nach den bisherigen milderen Rechtsgrundsätzen abgewickelt werden müssen.

  • BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66

    Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von

    Auch der Bundesfinanzhof berücksichtigte eine Änderung der Rechtsprechung im Rahmen des § 131 AO (vgl. Urteil vom 14. August 1958 - I 39/57 U - [BFHE 67, 354 = BStBl. 1958 III S. 409]; Urteil vom 1. April 1960 - VI 134/58 U - [BFHE 70, 621 = BStBl. 1960 III S. 231]; Urteil vom 2. Dezember 1960 - VI 50/60 U - [BFHE 72, 197 = BStBl. 1961 III S. 73]; Urteil vom 13. März 1964 - VI 28/64 U - [BFHE 79, 306 = BStBl. 1964 III S. 342]; Urteil vom 5. November 1964 - IV 11/64 S - [BFHE 80, 356 [378] = BStBl. 1964 III S. 602 [609]]; Urteil vom 1. April 1965 - IV 301/62 U - [BFHE 82, 514 = BStBl. 1965 III S. 432]; Urteil vom 16. Februar 1967 - IV R 62/66 - [BFHE 87, 531 [538] = BStBl. 1967 III S. 222 [225]]; Urteil vom 16. August 1967 - VI 170/65 - [BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705 letzter Absatz]]).

    Der vorlegende Senat sieht sich bei seiner rechtlichen Beurteilung im Grundsatz in Übereinstimmung mit den Urteilen des VI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 16. August 1967 - VI R 22/66 - (BFHE 90, 57 - BStBl. 1967 III S. 756) und - VI 170/65 - (BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705]), in denen ausgeführt ist, daß Steuerfälle aus der Zeit vor dem Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Senats zur steuerlichen Berücksichtigung einer Aussteuer nach den bisherigen milderen Rechtsgrundsätzen abgewickelt werden müssen.

  • BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66

    Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende

    Auch der Bundesfinanzhof berücksichtigte eine Änderung der Rechtsprechung im Rahmen des § 131 AO (vgl. Urteil vom 14. August 1958 - I 39/57 U - [BFHE 67, 354 = BStBl. 1958 III S. 409]; Urteil vom 1. April 1960 - VI 134/58 U - [BFHE 70, 621 = BStBl. 1960 III S. 231]; Urteil vom 2. Dezember 1960 - VI 50/60 U - [BFHE 72, 197 = BStBl. 1961 III S. 73]; Urteil vom 13. März 1964 - VI 28/64 U - [BFHE 79, 306 - BStBl. 1964 III S. 342]; Urteil vom 5. November 1964 - IV 11/64 S - [BFHE 80, 356 [378] = BStBl. 1964 III S. 602 [609]]; Urteil vom 1. April 1965 - IV 301/62 U - [BFHE 82, 514 = BStBl. 1965 III S. 432]: Urteil vom 16. Februar 1967 - IV R 62/66 - [BFHE 87, 531 [538] = BStBl. 1967 III S. 222 [225]]; Urteil vom 16. August 1967 - VI 170/65 - [BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705 letzter Absatz]]).

    Der vorlegende Senat sieht sich bei seiner rechtlichen Beurteilung im Grundsatz in Übereinstimmung mit den Urteilen des VI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 16. August 1967 - VI R 22/66 - (BFHE 90, 57 = BStBl. 1967 III S. 756) und - VI 170/65 - (BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705]), in denen ausgeführt ist, daß Steuerfälle aus der Zeit vor dem Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Senats zur steuerlichen Berücksichtigung einer Aussteuer nach den bisherigen milderen Rechtsgrundsätzen abgewickelt werden müssen.

  • BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66

    Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende

    Auch der Bundesfinanzhof berücksichtigte eine Änderung der Rechtsprechung im Rahmen des § 131 AO (vgl. Urteil vom 14. August 1958 - I 39/57 U - [BFHE 67, 354 - BStBl. 1958 III S. 409]; Urteil vom 1. April 1960 - VI 134/58 U - [BFHE 70, 621 - BStBl. 1960 III S. 231]; Urteil vom 2. Dezember 1960 - VI 50/60 U - [BFHE 72, 197 = BStBl. 1961 III S. 73]; Urteil vom 13. März 1964 - VI 28/64 U - [BFHE 79, 306 - BStBl. 1964 III S. 342]; Urteil vom 5. November 1964 - IV 11/64 S - [BFHE 80, 356 [378] = BStBl. 1964 III S. 602 [609]]; Urteil vom 1. April 1965 - IV 301/62 U - [BFHE 82, 514 - BStBl. 1965 III S. 432]; Urteil vom 16. Februar 1967 - IV R 62/66 - [BFHE 87, 531 [538] = BStBl. 1967 III S. 222 [225]]; Urteil vom 16. August 1967 - VI 170/65 - [BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705 letzter Absatz]]).

    Der vorlegende Senat sieht sich bei seiner rechtlichen Beurteilung im Grundsatz in Übereinstimmung mit den Urteilen des VI. Senats des Bundesfinanzhofs vom 16. August 1967 - VI R 22/66 - (BFHE 90, 57 = BStBl. 1967 III S. 756) und - VI 170/65 - (BFHE 89, 447 [460] = BStBl. 1967 III S. 700 [705]), in denen ausgeführt ist, daß Steuerfälle aus der Zeit vor dem Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Senats zur steuerlichen Berücksichtigung einer Aussteuer nach den bisherigen milderen Rechtsgrundsätzen abgewickelt werden müssen.

  • BFH, 18.08.1967 - VI R 10/67

    Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen für die Aussteuer eines Kindes

    Der Senat hat zu dieser Frage in dem Grundsatzurteil VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447, BStBl III 1967, 700) Stellung genommen und seine bisherige Rechtsprechung zum Teil geändert.

    Der Senat hat in der Entscheidung VI 170/65 (a. a. O.) aber auch ausgesprochen, daß Steuerfälle aus der Zeit bis zum Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung im Interesse der Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen noch nach den bisherigen Grundsätzen abzuwickeln seien.

    Entgegen der Auffassung des FG gehört nämlich die Gewährung einer Aussteuer -- und für die "Starthilfe", von der das FG spricht, würde nichts anderes gelten -- grundsätzlich in den Vermögensbereich der Eltern und führt im allgemeinen nicht zu einer Belastung des Einkommens, wie der Senat im Anschluß an seine bisherige Rechtsprechung in der Grundsatzentscheidung VI 170/65 (a. a. O.) nochmals bestätigt hat.

  • BFH, 18.08.1967 - VI R 51/66

    Absetzbarkeit von Ausstattungen für Kinder von der Einkommensteuer

    Der Senat hat in dem Grundsatzurteil VI 170/65 vom 16. August 1967 (BFH 89, 447, BStBl III 1967, 700) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, daß nach der Streichung des § 1620 BGB durch das Gleichberechtigungsgesetz vom 8. Juni 1957 (BGBl I 1957 S. 609) Aussteuern an heiratende Töchter steuerlich ebenso zu behandeln sind wie Ausstattungen der Söhne.

    Nach den Grundsätzen der Entscheidung VI 170/65 (a. a. O.) könnte der Stpfl. für die dem Sohn gegebene Ausstattung eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG nur erhalten, wenn er den Sohn nicht für einen Beruf hätte ausbilden lassen.

    Der Senat hat im Urteil VI 170/65 (a. a. O.) ausgeführt, daß die Behörden der Finanzverwaltung und die Steuergerichte überfordert sein würden, wenn man von ihnen verlangte, im Einzelfall zu prüfen, ob die einem Kind von den Eltern gegebene Berufsausbildung im Sinne von § 1620 BGB angemessen war.

  • BFH, 23.02.1979 - III R 16/78

    Vertrauensschutz - Verschärfende Rechtsprechung - Investitionszulage -

    Demgegenüber sind die BFH-Urteile vom 5. November 1964 IV 11/64 S (BFHE 80, 356, BStBl III 1964, 602) und vom 16. August 1967 VI 170/65 (BFHE 89, 447, BStBl III 1967, 700) nur scheinbare Ausnahmen von diesem Grundsatz.

    In dem Urteil VI 170/65 hat der BFH im Zusammenhang mit Steuervergünstigungen (Aussteueraufwendungen) auf die Notwendigkeit solcher Anpassungsregelungen hingewiesen.

  • BFH, 22.06.1979 - VI R 85/76

    Unterhaltsleistung eines Gastarbeiters - Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen

  • BFH, 16.08.1967 - VI R 318/66

    Berücksichtigungsfähigkeit von Aussteueraufwendungen als außergewöhnliche

  • BFH, 04.06.1975 - VI R 192/73

    Eltern - Realschulabschluß - Heirat der Tochter - Eheschließung - Aussteuer -

  • BFH, 16.08.1967 - VI R 22/66

    Abzugsfähigkeit der Aussteuer der Kinder von der Einkommensteuer

  • BFH, 16.08.1967 - VI 21/65

    Gewährung von Aussteuer als außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 19.12.1969 - VI R 220/69

    Aufwendungen für die Aussteuer einer nichtehelichen Tochter als außergewöhnliche

  • BFH, 01.02.1973 - I R 87/71

    Kürzung des Gewinns - Grundstücksunternehmen - Gesetzeswortlaut - Wirklicher

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 5/70

    Koppelung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einer Ermessensentscheidung;

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 6/70

    Wertung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung) als

  • BFH, 10.11.1982 - I R 142/79

    Treu und Glauben - Unterbilanz - Verteilungsfähiger Reingewinn - GmbH - Änderung

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 2/70

    Zur Frage der Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 4/70

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Erstattung der inzwischen bezahlten

  • BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

    Erweiterte Kürzung des Gewinns - Verfassungskonforme Auslegung - Eigener

  • BFH, 29.06.1978 - VI R 148/76

    Aussteuer - Berufsausbildung - Minderjährige Tochter

  • BFH, 17.05.1974 - VI R 21/72

    Zeitpunkt der Eheschließung - Beginn der Berufsausbildung - Ausstattung -

  • BFH, 20.12.1972 - VI R 345/69

    Zweite Berufsausbildung eines Kindes - Vollendung des 27. Lebensjahrs -

  • BFH, 23.02.1968 - VI R 267/67

    Behandlung von Aussteueraufwendungen - Eheschluß der Tochter - Anpassungsregelung

  • BFH, 18.08.1967 - VI R 326/66

    Berücksichtigungsfähigkeit von Aussteueraufwendungen als außergewöhnliche

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Rechtsprechung
   BFH, 11.08.1959 - I 197/57 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,111
BFH, 11.08.1959 - I 197/57 S (https://dejure.org/1959,111)
BFH, Entscheidung vom 11.08.1959 - I 197/57 S (https://dejure.org/1959,111)
BFH, Entscheidung vom 11. August 1959 - I 197/57 S (https://dejure.org/1959,111)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 447
  • BFHE 89, 447
  • DB 1959, 1157
  • BStBl III 1959, 428
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 27.06.1957 - IV 140/56 U

    Zulässigkeit der Hinzurechnung von Lizenzgebühren als Dauerschulden bei der

    Auszug aus BFH, 11.08.1959 - I 197/57 S
    Diese Auffassung liegt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zugrunde (Urteile IV 140/56 U vom 27. Juni 1957, BStBl 1957 III S. 287, Slg. Bd. 65 S. 140; I 230/56 U vom 26. November 1957, BStBl 1958 III S. 39, Slg. Bd. 66 S. 97).
  • BFH, 26.11.1957 - I 230/56 U

    Vorliegen einer Dauerschuld - Rückstellungen für ungewisse und auf Sachleistungen

    Auszug aus BFH, 11.08.1959 - I 197/57 S
    Diese Auffassung liegt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zugrunde (Urteile IV 140/56 U vom 27. Juni 1957, BStBl 1957 III S. 287, Slg. Bd. 65 S. 140; I 230/56 U vom 26. November 1957, BStBl 1958 III S. 39, Slg. Bd. 66 S. 97).
  • RFH, 23.10.1935 - IV A 53/35
    Auszug aus BFH, 11.08.1959 - I 197/57 S
    Den Gegensatz zu Schulden, deren Gegenwert der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dient, bilden laufende Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsgange eines Unternehmens entstehen (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs IV A 53/35 vom 23. Oktober 1935, RStBl 1936 S. 411, Slg. Bd. 38 S. 277, ergangen zu § 10 Abs. 1 Ziff. 1 des Gewerbesteuerrahmengesetzes).
  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 51/04

    Refinanzierungskredite des Leasinggebers als Dauerschulden

    Der BFH hat bereits in seinem Urteil vom 11. August 1959 I 197/57 S (BFHE 69, 447, BStBl III 1959, 428) ausgeführt, dass das Hinausschieben der Zahlung auf eine laufende Verbindlichkeit zur Umwandlung einer derartigen Verpflichtung in eine Dauerschuld führen könne.
  • BFH, 13.03.1964 - IV 385/62 S

    Rückstellungen wegen drohender Haftpflichtverbindlichkeiten und

    Wenn auch der Bundesfinanzhof im Urteil I 230/56 U vom 26. November 1957 (BStBl 1958 III S. 39, Slg. Bd. 66 S. 97) ausgeführt habe, daß Rückstellungen für Verbindlichkeiten, deren Entstehung und Höhe bei der Vermögensaufstellung ungewiß sei, Dauerschulden sein könnten, so sei diese Rechtsprechung durch das grundsätzliche Urteil des Bundesfinanzhofs I 197/57 S vom 11. August 1959 (BStBl 1959 III S. 428, Slg. Bd. 69 S. 447) überholt, weil es der Bundesfinanzhof nunmehr ausdrücklich auf die Begründung einer Zahlungsverpflichtung abgestellt habe.

    Diese Urteile stehen nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs I 197/57 S, in dem sie ausdrücklich genannt sind.

    (Vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs I 197/57 S und die dort angeführte Rechtsprechung.) Verbindlichkeiten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einzelnen laufenden, nach Art des Betriebs immer wiederkehrenden, bestimmbaren Geschäftsvorfällen stehen (Erwerb und Veräußerung von Umlaufsvermögen, Wareneinkauf und Warenverkauf), gehören im allgemeinen zu den laufenden Geschäftsschulden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs I 137/58 U vom 18. August 1959, BStBl 1959 III S. 430, Slg. Bd. 69 S. 453).

  • BFH, 23.01.1962 - I 159/60 S

    Einordnung von Steuerschulden als Dauerschulden

    Soweit sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs I 197/57 S vom 11. August 1959 (BStBl 1959 III S. 428, Slg. Bd. 69 S. 447) eine andere Auffassung ergibt, wird sie aufgegeben.

    Soweit sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs I 197/57 S vom 11. August 1959 (BStBl 1959 III S. 428, Slg. Bd. 69 S. 447) eine andere Auffassung ergibt, wird sie aufgegeben.

    Der Senat hat im Urteil I 197/57 S vom 11. August 1959 (BStBl 1959 III S. 428, Slg. Bd. 69 S. 447) entschieden, bei der Einheitsbewertung abgezogene Steuerschulden seien für die Ermittlung des Gewerbekapitals dann als Dauerschulden anzusehen, wenn sie nicht binnen 12 Monaten seit der Zahlungsaufforderung durch das Leistungsgebot getilgt worden seien.

  • BFH, 13.12.1962 - IV 313/58 S

    Hinzurechnung von Steuerschulden als Dauerschulden bei der Berechnung des

    Eine Hinzurechnung von Steuerschulden als Dauerschulden kommt bei der Berechnung des Gewerbekapitals in der Regel nur auf den Stichtag (Feststellungszeitpunkt) in Betracht, der auf den Ablauf des 12-Monats-Zeitraumes (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs I 197/57 S vom 11. August 1959, BStBl 1959 III S. 428, Slg. Bd. 69 S. 447) folgt.

    Zusammenfassung: Eine Hinzurechnung von Steuerschulden als Dauerschulden kommt bei der Berechnung des Gewerbekapitals in der Regel nur auf den Stichtag (Feststellungszeitpunkt) in Betracht, der auf den Ablauf des 12-Monats-Zeitraumes (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs I 197/57 S vom 11. August 1959, BStBl 1959 III S. 428, Slg. Bd. 69 S. 447) folgt.

    Der Bundesfinanzhof hat in der Entscheidung I 197/57 S vom 11. August 1959 (BStBl 1959 III S. 428, Slg. Bd. 69 S. 447) ausgesprochen, daß Steuerschulden nur dann Dauerschulden sind, wenn sie nicht binnen 12 Monaten seit der Zahlungsaufforderung im Steuerbescheid getilgt werden.

  • BFH, 31.10.1990 - I R 77/86

    - Verbindlichkeit eines Energieversorgungsunternehmens aufgrund einer

    Keine Dauerschulden sind die Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs (s. z.B. Urteile des erkennenden Senats vom 11. August 1959 I 197/57 S, BFHE 69, 447, BStBl III 1959, 428; vom 30. Juni 1971 I R 55/68, BFHE 103, 80, BStBl II 1971, 750; vom 18. Dezember 1986 I R 293/82, BFHE 149, 64, BStBl II 1987, 446).
  • BFH, 29.04.2009 - I R 93/08

    Hinzurechnung von Zinsen für Dauerschulden für Darlehen der Staatsbank der DDR -

    Auf das Handeln und den Willen des Unternehmers kommt es ebenso wenig an wie auf den Inhalt und den Entstehungsgrund der Schuld; die Annahme einer Dauerschuld setzt auch keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung im Sinne einer sog. Schuldaufnahme voraus (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juni 1957 IV 140/56 U, BFHE 65, 140, BStBl III 1957, 287; in BFHE 66, 97, BStBl III 1958, 39; vom 11. August 1959 I 197/57 S, BFHE 69, 447, BStBl III 1959, 428).
  • BFH, 19.12.1973 - I R 31/72

    Keine Dauerschuld solange die Vollziehung des Bescheids bei einer betrieblichen

    Den Gegensatz zu den Dauerschulden bilden die laufenden Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsgang eines Unternehmens entstehen (BFH-Urteil vom 11. August 1959 I 197/57 S, BFHE 69, 447, BStBl III 1959, 428).

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil I 197/57 S entschieden hat, tritt diese Umwandlung zu Dauerschulden ein, wenn die Steuerschulden nicht binnen Jahresfrist getilgt werden (vgl. auch BFH-Urteile vom 23. Januar 1962 I 159/60 S, BFHE 74, 601, BStBl III 1962, 222; vom 6. November 1962 I 309/61 U, BFHE 76, 193, BStBl III 1963, 69).

  • BFH, 26.01.1972 - I R 145/69

    Zur Frage der Behandlung der sog. Bardepots im Sachversicherungsgeschäft als

    Ohne solche Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob es sich hierbei um laufende Verbindlichkeiten handelt, die im gewöhnlichen Geschäftsgang entstehen und abgewickelt werden, oder ob sie sachlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen, also Dauerschulden sind (vgl. die BFH-Urteile I 197/57 S vom 11. August 1959 und I 137/58 U vom 18. August 1959, BFH 69, 447, 453, BStBl III 1959, 428, 430).

    Geht man davon aus, daß das Kalendervierteljahr Abrechnungszeitraum für das laufende Rückversicherungsgeschäft ist (Pfeiffer in Handwörterbuch des Versicherungswesens, Stichworte: Rückversicherungstechnik und Rückversicherungsvertrag, Spalten 1776 f. und 1786; Cruciger, Die Praxis der Rückversicherung, S. 161) und daß der Teil des Depots, der sich z. B. auf die technische Reserve für Prämienüberträge bezieht, ebenfalls vierteljährlich abgerechnet und dann neu berechnet wird, so ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß die durch das Depot jeweils ausgewiesene Schuld auf den laufenden Geschäftsgang bezogen ist (vgl. BFH-Urteile I 197/57 S und I 137/58 U, a. a. O.).

  • BFH, 11.11.1964 - I 38/62 U

    Zurechnung des Pachtendkonto als Dauerschuld dem Gewerbekapital

    Im Anschluß an das Urteil des Bundesfinanzhofs I 197/57 S vom 11. August 1959 (BStBl 1959 III S. 428, Slg. Bd. 69 S. 447) geht er davon aus, daß für die Frage, ob eine Dauerschuld vorliege, in erster Linie der Charakter der Schuld entscheidend sei, der sie als zum laufenden Geschäftsgang oder zum Dauerbetriebskapital gehörig ausweise.

    Den Gegensatz hierzu bilden laufende Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsgang eines Unternehmens entstehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs I 197/57 S vom 11. August 1959, a.a.O.).

  • BFH, 09.04.1981 - IV R 24/78

    Kredite zur Beschaffung von dem Leasinggeber zuzurechnenden Leasinggegenständen

    Dabei ist für die Unterscheidung zwischen Dauerschulden i. S. von § 8 Nr. 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG einerseits und laufenden Verbindlichkeiten andererseits in erster Linie der "Charakter der Schuld" maßgeblich (z.B. BFH-Urteile vom 22. Juni 1965 I 202/64 U, BFHE 82, 657, BStBl III 1965, 484; vom 13. April 1965 I 366/62 U, BFHE 82, 466, BStBl III 1965, 416; vom 4. November 1964 I 206/62, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Gewerbesteuergesetz, § 12 Rechtsspruch 57; vom 11. August 1959 I 197/57 S, BFHE 69, 447, BStBl III 1959, 428).
  • BFH, 11.12.1986 - IV R 185/83

    Refinanzierung der von einem Werbemittler an Filmtheater zur Erlangung

  • BFH, 11.04.1984 - I R 56/80

    Dauerschulden - Lebensversicherung - Rückstellungen für Beitragsrückerstattung -

  • BFH, 20.11.1980 - IV R 81/77

    Kontokorrentkredit als Dauerschuld trotz vorübergehender Abdeckung durch Darlehen

  • BFH, 22.08.1990 - I R 178/86

    Mit dem Erwerb eines Betriebs (Teilbetrieb) zusammenhängende Schuld als

  • BFH, 19.06.1980 - IV R 93/77

    Zwischenkredite sind Dauerschulden, wenn sie nicht im laufenden Geschäftsverkehr

  • FG Hamburg, 11.06.1996 - II 70/94

    Streit um die Bewertung verzinslicher Vorauszahlungen für

  • BFH, 02.07.1997 - I R 28/96

    Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

  • BFH, 10.11.1976 - I R 133/75

    Langfristige Bankdarlehen als Dauerschulden auch insoweit, als verzinsliche Teile

  • FG Hamburg, 06.09.2005 - II 173/04

    Dauerschulden bei in US-Dollar geführten Festkrediten

  • FG Düsseldorf, 26.08.2004 - 11 K 1971/01

    Auskiesungsvertrag; Rückstellung; Pachtvorauszahlungsrückstellung; Dauerschuld;

  • BFH, 12.06.1968 - I 278/63

    Einordnung derSchadensrückstellungen eines Versicherungsunternehmens als

  • BFH, 20.07.1965 - I 7/65 U

    Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zu dem Gewinn aus Gewerbebetrieb

  • BFH, 22.06.1965 - I 202/64 U

    Einordnung von Eigenakzepten bei Anwendung des sog. Wechsel-Scheck-Verfahrens

  • BFH, 13.04.1965 - I 366/62 U

    Inhalt von Dauerschuldzinsen nach § 8 Ziff. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) -

  • FG Hamburg, 31.10.1997 - II 89/95

    Streit um die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden bei der

  • BFH, 12.12.1969 - VI R 289/67

    Behandlung eines Pfandleihnunternehmens als Kreditinstitut - Behandlung von durch

  • BFH, 04.07.1969 - VI R 276/66

    Wechsel - Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts - Warenschuld - Großhändler -

  • BFH, 02.08.1966 - I 66/63
  • BFH, 02.05.1961 - I 63/60 S

    Dauerschuld bei durchschnittlicher Laufzeit eines in gleichen Monatsraten zu

  • FG Berlin, 09.08.1996 - VI 281/92
  • BFH, 26.04.1960 - I 177/58 U

    Dauerschuldcharakter von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen in der

  • BFH, 06.11.1962 - I 309/61 U

    Abweichender Abschlusszeitpunkt bei der für die Ermittlung des Gewerbekapitals

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